Ein Ziel, Ein Wettbewerb, 1000 Ideen.
Förderungen
bis 40.000 Euro
möglich.

Wettbewerb

„Pilot - Quartiersgemeinschaften in Niedersachsen“

Ein neues Förderprogramm zur Stärkung der niedersächsischen Innenstädte, Orts- und Stadtteilzentren und Quartiere.

Häufig gestellte Fragen

Fragen zum NGQ und den Quartiersgemeinschaften

Die Abkürzung NQG steht für "Niedersächsisches Gesetz zur Stärkung der Quartiere durch private Initiativen". Ziel dieses am 28. April 2021 vom Niedersächsischen Landtag beschlossenen und am Tag nach seiner Veröffentlichung am 7. Mai 2021 in Kraft getretenen Gesetzes ist es Gesetzes ist es, die Stärkung oder Entwicklung von für die städtebauliche Entwicklung bedeutsamen Bereichen zu fördern. Um dieses Ziel zu erreichen, können nach Maßgabe des Gesetzes Gebiete festgelegt werden, in denen in privater Verantwortung standortbezogene Maßnahmen durchgeführt werden, die auf der Grundlage eines mit den städtebaulichen zielen der Gemeinde abgestimmten Konzepts dem oben genannten Ziel dienen.

Eine Quartiersgemeinschaft im Sinne des NQG ist ein rechtsfähiger Zusammenschluss von Personen, insbesondere Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern, Erbbauberechtigten, Bewohnerinnen und Bewohnern, Gewerbetreibenden und freiberuflich Tätigen, der dazu dient, gemeinsam und eigenverantwortlich quartiersbezogene Aufwertungsmaßnahmen durchzuführen. Die Rechtsform muss so gewählt sein, dass die Rechte und Pflichten einer Quartiersgemeinschaft nach dem Gesetz umgesetzt werden können.

 

Möglichkeiten der Rechtsform einer Quartiersgemeinschaft:

Eine der besonders einfach zu gründenden Rechtsformen ist die GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts). Sobald sich zwei oder mehr Partner zu einem gemeinsamen Zweck zusammenschließen, bilden sie automatisch eine GbR. Die GbR ist ideal für jede unkomplizierte Form der Geschäftspartnerschaft (Kleingewerbetreibende, Praxisgemeinschaften, freie Berufe, Arbeitsgemeinschaften). Besondere Formalitäten sind nicht erforderlich, ein schriftlicher Vertrag ist empfehlenswert.

 

 

 

Nein. Die Bildung von Quartiersgemeinschaften kann im städtischen und ländlichen Raum erfolgen. Räumlich kann es sich sowohl um einen Bereich der Innenstadt, des Ortszentrums, eines Stadtteilzentrums, eines Wohnquartiers als auch eines Gewerbegebiets handeln.

Es können grundsätzlich alle Maßnahmen ausgewählt werden, die die Attraktivität des Quartiers steigern und dessen Funktion stärken und dadurch zugleich mindestens für die überwiegende Mehrheit der in das Quartier einbezogenen Grundstücke einen unmittelbaren Vorteil oder einen Lagevorteil erwarten lassen. Dazu gehören insbesondere:

  • das Ausarbeiten von Konzepten für die Stärkung oder Entwicklung des Quartiers,
  • bauliche Maßnahmen zur Verbesserung des öffentlichen Raums oder des Wohnumfeldes,
  • Baumaßnahmen an oder in Gebäuden,
  • Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz,
  • Maßnahmen zur Verbesserung der Sauberkeit oder Sicherheit,
  • Unterstützung bei der Bewirtschaftung von Grundstücken,
  • Leerstandsmanagement,
  • Einrichtung von Coworking-Räumen und
  • Werbemaßnahmen, Marketing und Veranstaltungen.

Die Auflistung ist nicht abschließend. Weitere Maßnahmen sind möglich.

Was ist weiter zu beachten?

Die Grenzen ziehen hier die allgemeinen Gesetze, insbesondere das Zivilrecht und das öffentliche Recht. Soll eine Maßnahme in das Eigentumsrecht eines einzelnen Grundeigentümers eingreifen (z.B. Anbringen von Lampen, Graffiti Entfernung an der Fassade), so muss mit ihm darüber Einigkeit erzielt werden. Vorschriften insbesondere des Bau-, Polizei und Verkehrsrechts sind ebenfalls zu beachten. Die geplanten Maßnahmen (z.B. das Aufstellen von Straßenmöbeln) sind darüber hinaus mit den städtebaulichen Zielen der Gemeinde abzustimmen.

Die Abgabepflicht zur Finanzierung der Maßnahmen trifft die Eigentümerinnen und Eigentümer der im Quartier gelegenen Grundstücke sowie erbbauberechtigte. Ob die Abgabe ganz oder teilweise auf Mieterinnen und Mieter weitergereicht werden kann, ist Verhandlungssache und hängt von der Gestaltung des Mietvertrages ab.

 

Die Gemeinde ist außer in ihrer Eigenschaft als Eigentümerin eines von der Zahlungspflicht nicht ausgenommenen Grundstückes nicht verpflichtet, zur Finanzierung der Maßnahmen beizutragen. Die Gemeinde kann selbst bestimmen, ob sie sich im Quartiersverfahren beteiligen will oder nicht.

Die für ein Grundstück zu leistende Abgabe richtet sich nach einem festen Verteilungsmaßstab. Nach § 9 Abs. 3 Satz 2 NQG sind der Wert des Grundstücks, die Grundstücksfläche sowie die Grundstückslänge an der Erschließungsanlage zulässige Verteilungsmaßstäbe. Die Verteilungsmaßstäbe können miteinander verbunden werden.

Auf dem Weg zu einer Quartiersgemeinschaft können zahlreiche Planungskosten entstehen und Honorare anfallen, z.B. für Berater, Architekten, Anwälte, Gutachter. Diese Kosten können nachträglich über die Quartiersgemeinschaft refinanziert werden. Die Initiatoren können auch eine freiwillig zu leistende Umlage unter den Grundeigentümern und Erbbauberechtigten anregen. Die Umlage könnte dann in das Finanzierungskonzept der Quartiersgemeinschaft eingestellt und nach deren Einrichtung zurückerstattet werden. Sollte die Quartiersgemeinschaft allerdings nicht zustande kommen, können die Kosten nicht refinanziert werden. Sie bleiben letztlich das Risiko der Initiatoren oder derjenigen, die sich an der Umlage beteiligen. Mit der Anschubfinanzierung soll dieses Risiko gemindert werden.
Es besteht allerdings kein Anspruch auf Gewährung einer solchen Förderung!

Fragen zum Förderprogramm

Die Förderung richtet sich an private Initiativen, die eine Quartiersgemeinschaft im Sinne des NQG bilden wollen und eine Kooperation mit der Kommune nachweisen können (als Nachweis ist eine kurze schriftliche Bestätigung der Kommune unter Angabe einer Kontaktperson ausreichend). Kommunen sind nicht antragsberechtigt.

Gefördert werden die Erstellung beispielhafter und motivierender Konzepte sowie Leistungen, die die Gründung einer solchen Quartiersgemeinschaft vorbereiten.

Die Förderung wird für Maßnahmen zur Aktivierung und Mobilisierung der folgenden Stufen des Verfahrens zur Einrichtung einer Quartiersgemeinschaft bewilligt:

  • Initialphase
  • Konkretisierungsphase
  • Entscheidungsphase

Förderfähig sind insbesondere:

  • Konzeptentwicklungen
  • Beratung und Moderation
  • Aufbau von Managementstrukturen und Gründung
  • Organisationsentwicklung
  • Öffentlichkeitsarbeit
  • Beteiligungsprozesse

Nicht zuwendungsfähig sind

  • Personalausgaben der Kommune
  • investive bauliche Maßnahmen
  • Marketing-Maßnahmen für andere Zwecke, z. B. für den Tourismus
  • Mieten, Werbung (außer direkt dem Projekt zuordenbaren Ausgaben), Maklertätigkeiten
  • allgemeine Verwaltungsausgaben (Personal- und Sachausgaben), die der Antragsteller auch ohne das geförderte Projekt zu tragen gehabt hätte, soweit nicht gesonderte Organisationseinheiten die Maßnahme durchgeführt haben
  • unbare Eigenleistungen
  •  Die Zuwendung wird als Zuschuss im Rahmen einer Projektförderung in Form der Anteilfinanzierung gewährt.
  • Der Fördersatz beträgt maximal 75 v.H. der zuwendungsfähigen Ausgaben.
  • Förderfähig sind Vorhaben ab einem Betrag in Höhe von 5.000 Euro. Die maximale Höhe der Förderung beträgt 40.000 Euro.

Die Auswahl der Vorhaben, für die eine Förderung beantragt wird, erfolgt durch eine unabhängige Jury im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.

Es besteht kein Anspruch auf Förderung.

Fragen aus der Informationsveranstaltung vom 06.09.2021

Die Jury setzt sich aus folgenden Institutionen zusammen: Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz (Vorsitz), IHKN, NBank, LHN, NST, NSGB, Handelsverband Niedersachen-Bremen, LAG der Freien Wohlfahrtspflege Niedersachsen, Deutscher Mieterbund Niedersachsen-Bremen, Immobilienverband Nord, Genossenschaftsverband Weser-Ems, Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen, Architektenkammer Niedersachsen, Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Hamburg, HafenCity Universität Hamburg.

Die Sichtung der Anträge und Auswahl der zu fördernden Projekte durch die Jury erfolgt am 18. Oktober 2021. Es ist geplant, dass am 24. November 2021 die Prämierung der Siegerprojekte durch Herrn Minister Lies erfolgt.

Diese werden nach der Auswahl durch die Jury und Veröffentlichung der Förderrichtlinie umgehend durch die NBank versandt.

Die Gemeinde kann die notwendigen 25% finanzieren. Sie ist hierzu jedoch nicht verpflichtet.

Aufgrund der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für dieses Jahr ist es auf Grund der Bestimmungen in der niedersächsischen Landeshaushaltsordnung notwendig, dass der gesamte Zuschuss bis spätestens zum Kassenschluss der NBank (voraussichtlich der 05.12.2021) ausgezahlt sein muss. Dies hat die förderrechtliche Folge, dass die ausgezahlten Mittel ab dem Datum der Auszahlung innerhalb von zwei Monaten (05.02.2022) für förderfähige Kosten verausgabt sein müssen. Der Förderzeitraum in diesem Wettbewerb ist demnach zum heutigen Zeitpunkt bis zum 05.02.2022 begrenzt.

Eine Zusammenarbeit mit anderen Projekten ist möglich. Allerdings müssen die Maßnahmen inhaltlich und finanziell klar voneinander abgegrenzt werden.

Nein, es ist ausreichend, wenn sich die QG in der Phase der Bewerbung noch „in Gründung“ befindet.

Die Angabe der Kosten hängt davon ab, ob die antragstellende QG vorsteuerabzugsberechtigt ist oder nicht. Sollte dies nicht der Fall sein, sind die Kosten brutto zu benennen.

Am 30.9.2021 müssen die Bewerbungsunterlagen eingegangen sein, der Poststempel ist nicht ausreichend.

Die Unterlagen müssen nicht gleichzeitig eingereicht werden. Sämtliche Unterlagen müssen jedoch bis zum 30.09.2021 bei den zuständigen Stellen vorliegen.

powered by webEdition CMS